Wer entscheidet über die Gesetze in Deutschland?

Die Gesetze in Deutschland werden vom Bundestag und dem Bundesrat beschlossen.

Video – Gesetzgebung einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

Warum braucht es zur Gesetzgebung neben dem Bundestag den Bundesrat?

Der Bundesrat ist das zweite Parlamentsorgan in Deutschland und besteht aus den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken. Dabei hat er ein Vetorecht, das heißt, er kann Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder wieder aufheben.

Der Bundesrat ist somit ein wichtiges Kontroll- und Mitwirkungsorgan der Bundesregierung und hilft dabei, eine einheitliche Gesetzgebung in allen Bundesländern sicherzustellen.

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Welche Mehrheit braucht ein Gesetz im Bundestag?

Ein Gesetz im Bundestag benötigt eine Mehrheit der Stimmen.

Was passiert wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt?

Wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt, kann es zu einer sogenannten Vertrauenskrise kommen. In einer Vertrauenskrise ist das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung gestört. Dadurch kann es zu einer Krise des gesamten politischen Systems kommen.

Wie viel verdient man im Bundestag?

Der Verdienst eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag beträgt 9.345 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe von 8.634 Euro sowie einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 711 Euro zusammen.

Wer schlägt die Gesetze vor?

Die Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag vorgeschlagen. Der Bundesrat kann sie jedoch ablehnen oder ändern.

Wer wird im Kriegsfall in Deutschland eingezogen?

In Deutschland werden alle männlichen Personen zwischen 18 und 45 Jahren eingezogen.

Was passiert bei Angriff auf NATO?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Bündnis von 29 Ländern, die zusammengelegt haben, um sich gegenseitig zu schützen. Wenn eines dieser Länder angegriffen wird, ist es verpflichtet, dem anderen zu helfen. Die NATO hat auch eine militärische Streitmacht, die sie im Einsatzfall einsetzen kann.

Wer setzt die Gesetze um?

In den meisten Ländern ist es die Regierung, die die Gesetze umsetzt. Die Regierung erlässt Gesetze und bestimmt, wie sie umgesetzt werden. In einigen Ländern gibt es auch eine unabhängige Justiz, die die Gesetze überwacht und dafür sorgt, dass sie eingehalten werden.

Wer ändert die Gesetze?

Die Gesetze werden in Deutschland von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates beschlossen.

Video – Einfach erklärt: Die Gesetzgebung

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